Historisches Investitionspaket für unsere Kommunen - Geld das ankommt!
Gleich zwei große Investitionsprogramme von Bund und Land sorgen dafür, dass im Landkreis Celle in den kommenden Jahren in einem bislang nicht gekannten Umfang in die kommunale Infrastruktur investiert werden kann. Insgesamt über 126,7 Millionen Euro stehen den 11 kreisangehörigen Städten und (Samt-)Gemeinden sowie dem Landkreis Celle aus dem „Pakt für Kommunalinvestitionen" des Landes Niedersachsen (rund 8,6 Mio. €) und dem neuen Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität" (rund 118,2 Mio. €) zur Verfügung.
Die Niedersächsische Landesregierung hatte das 600-Millionenpaket bereits im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht, heute nun den Gesetzentwurf für den viel größeren Teil, nämlich die Bundesmittel, die an die Kommunen weitergeleitet werden. Auch in der Stadt Bergen und dem ganzen nördlichen Landkreis kommen hier sehr große Summen zusammen die insgesamt den kommunalen Finanzen sehr helfen:
Stadt Bergen: 6.184.764,11 €, Gemeinde Südheide: 3.573.333,70 €, Gemeinde Faßberg: 3.439.007,08 €, Gemeinde Eschede: 3.375.905,95 €
Möglich geworden sind die zusätzlichen Milliarden vom Bund durch das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, das maßgeblich von der SPD auf Bundesebene durchgesetzt wurde. Niedersachsen reicht 4,7 Milliarden Euro aus diesem Sondervermögen direkt an die Kommunen im Land weiter – nutzbar bis 2042 für alle Investitionsprojekte rund um die kommunale Infrastruktur, die seit dem 1. Januar 2025 begonnen wurden oder noch begonnen werden.
Diese Mittel müssen nun zügig in die Hand genommen werden umm kommunale Haushalte zu stärken oder notwendige Investitionen durchzuführen. Aus meiner bisherigen Zeit in der Kommunalpolitik weiß ich dass es zunehmend schwerer wurde alle Aufgaben der Kommunen zu bezahlen und gleichzeitig neue oder bereits begonnene Projekte umzusetzen. Die Begrenzung der sogenannten freiwilligen Leistungen bis zum absoluten Verlust jeglicher Gestaltungsmöglichkeiten waren zu befürchten.
Jetzt kann wieder investiert werden in Schulen, Straßen und Turnhallen, aber auch in Parks und Freizeitangebote.
Die Mittel für den Landkreis Celle im Überblick:
